AGB
Allgemeine Geschäftbedingungen — Kundeninfo
Anbieter und Vertragspartner
Biomarkt NB – Michael Kruse, Friedländer Str.1, 17033 Neubrandenburg
Telefon: +49/ (0)395/ 5665926
Telefax:+49/ (0)395/ 5638562
E-Mail: lieferservice@biomarkt-nb.de
USt-IdNr.: DE263818891
Ökokontrollstelle: DE-ÖKO-003
Stand:12/2019
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma Biomarkt NB (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über den Online-Shop, per Telefon oder E-Mail kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Die Produktangebote der Verkäuferin stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung bzw. Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Die Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.
(3) Der Online-Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Symbol-Button „+“ auf der Produktübersichts- oder Produktdetailseite. Das Einlegen der Produkte in den Warenkorb ist nur möglich, wenn der Kunde eine im Liefergebiet der Verkäuferin liegende Postleitzahl als Lieferadresse angibt. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über den Symbol-Button "Einkaufswagen" in der obersten Menüleiste.
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „weiter zum Login“ auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge durch Eingabe der gewünschten Anzahl über die Buttons „+“ oder „-“ zu ändern oder ein Produkt über den Button „Löschen“ aus dem Warenkorb zu entfernen.
Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop der Verkäuferin registriert, so kann er seine Bestellung über das Feld „Ich bin bereits Kunde bei Biomarkt NB“ über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes fortführen.
Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er im Feld "Ich bin Neukunde" ein Kundenkonto bei der Verkäuferin eröffnen. In diesem Fall muss der Kunde seine jeweils abgefragten persönlichen Daten hinterlegen.
Im nächsten Bestellschritt, den der Kunde über den jeweiligen Button "speichern" bzw. "Anmelden" erreicht, kann der Kunde einen von der Verkäuferin angebotenen Liefer- oder Abholungstermin auswählen. Die Auswahl erfolgt dabei jeweils durch einen „Klick“ auf den gewünschten Termin. Gleichzeitig hat der Kunde die Möglichkeit eine von der Verkäuferin angebotene Zahlungsart auszuwählen. Die Auswahl erfolgt auch hier durch einen „Klick“ auf die gewünschte Zahlungsart.
Bevor der Kunde im Anschluss seine verbindliche Bestellung über den Button „Jetzt Kaufen“ absenden kann, muss der Kunde zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung sowie der Datenschutzbestimmungen durch die Aktivierung des Feldes
„Ich erkläre mich mit den AGB und Datenschutzbestimmungen einverstanden. Die Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen“ bestätigen.
In der Folge kann der Kunde eine von der Verkäuferin angebotene Lieferzeit und Zahlungsart auswählen. Die Auswahl erfolgt dabei jeweils durch einen „Klick“.
Etwaige Korrekturen an der ausgewählten Zahlart oder Lieferzeit sowie den persönlichen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er direkt über das jeweilige Eingabefeld bzw. über den Button „ändern“ vornehmen. Die im Warenkorb enthaltene Produkte können ebenfalls direkt bearbeitet werden.
(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihren Kaufabwicklungsdienstleister zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
In der Bestelleingansbestätigung erhält der Kunde seine Bestelldaten, sowie die AGB -Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular per E-Mail zugesendet. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 – Preise/ Pfand
(1) Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.
(2) Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt bzw. über den Link „Versandkosten“ abrufbar gehalten und erhoben.
(3) Die anfallende Pfandbeträge (Flaschenpfand) werden gesondert dargestellt und erhoben.
(4) Lieferungen erfolgen in wiederverwendbaren Lieferkisten, ggf. Kühlkisten, für die die Verkäuferin einen Pfandbetrag gesondert darstellt und erhebt. Der Pfandbetrag wird dem Kunden bei der Rückgabe am Sitz der Verkäuferin erstattet oder im Rahmen einer erneuten Lieferung verrechnet.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen können Online wie folgt geleistet werden:
- Zahlung per PayPal
Nach Absendung der Bestellung wird der Kunde zur PayPal-Seite weitergeleitet worüber die Zahlung oder, im Falle eines Abonnements, auch die wiederkehrende Zahlung an die Verkäuferin veranlasst wird. Voraussetzung hierfür ist ein Mitgliedskonto des Kunden bei der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Zahlungsanweisung. Es gelten zudem die AGB von PayPal in welche der Kunde bei der Eröffnung des Kundenkontos bei PayPal eingewilligt hat.
- Zahlung per Kreditkarte
Nach Absendung der Bestellung wird der Kunde auf eine entsprechende Finanzdienstleisterseite weitergeleitet worüber der Kunde durch Eingabe seiner Kreditkartendaten die Zahlung bzw. auch zukünftigen Zahlungen (Abonnement) anweisen kann. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Kunden.;
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
Während der Bestellung wird der Kunde zur Eingabe seiner Kontodaten aufgefordert. Bei der Zustellung der Ware erteilt der Kunde, soweit noch nicht geschehen, durch seine Unterschrift auf dem SEPA-Lastschriftmandat die Einzugsermächtigung zur Einziehung der fälligen Zahlung, bzw. im Falle eines Abonnements, der zukünftig fälligen Zahlungen. Die Belastung des vom Kunden angegebenen Kontos erfolgt bei einer Erstbelieferung frühestens 3 Werktage nach Zustellung, bei Folgelieferungen, mit der Zustellung der Ware.
(2) Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops stehen die unter Abs. 1 genannten Zahlungsarten ebenfalls zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei nach Absprache mit der Verkäuferin.
§ 6 – Lieferung / Pfand
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt der Versand nur innerhalb Deutschlands und nur zu den von der Verkäuferin zum Zeitpunkt der Bestellung angebotenen Lieferorten.
(2) Der jeweilige Liefertermin richtet sich nach der vom Kunden gewünschten Lieferadresse. Jede Region des Liefergebietes hat einen festen Wochentag als Liefertag. Den Liefertag kann der Kunde der Liefergebietsübersicht entnehmen: https://biomarkt-nb.abo-kiste.com/Liefergebiet
Die Bestellung einer Biokiste kann der Kunde bis zu zwei Tagen vor dem Tag der Belieferung bis 10:00 Uhr aufgeben, ändern, stornieren oder kündigen - per Internet, Telefon.
(3) Bei leichtverderblichen Waren kann die Übergabe der Ware in einer handelsüblichen Qualität durch die Verkäuferin nur dann gewährleistet werden, wenn die leichtverderblichen Waren spätestens zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Tag vom Kunden abgenommen werden.
(4) Es gibt keinen Mindestbestellwert. Ab 39,00€ Warenwert erfolgt die Lieferung frei Haus. Unter 39,00€ fällt eine Liefergebühr von 3,90€ an. Bei Selbstabholung berechnen wir eine Packpauschale von 2,90€ je Bestellung.
(5) Bei der Lieferung von Getränken in Mehrwegverpackungen kann im Einzelfall zusätzlich Pfand für Getränkekisten anfallen. Dieses beträgt regelmässig 1,50€ je Kiste, bei einigen Getränkekisten 2,50€ je Kiste. Wegen des mit der Lieferung von Getränkekisten verbundenen erhöhten Aufwands berechnen wir ab der zweiten Getränkekiste einen Getränkeaufschlag von 1,00€ pro Kiste. Für Ihre erste Getränkekiste im Rahmen einer Bestellung erheben wir keinen Getränkeaufschlag. Wir behalten uns vor, Ihre Ware in Lieferkisten zu verpacken. Für eine einfache Lieferkiste fällt ein Pfand von 5,00€ an.
§ 7 - Laufzeit Abonnement/ Pausieren
(1) Die von der Verkäuferin angebotenen wiederkehrenden Lieferungen (Abonnement) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können jederzeit mit einer Frist von 3 Werktagen vor der nächsten vertraglich vereinbarten Lieferung in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt oder verändert werden.
(2) Wiederkehrende Lieferungen (Abonnement) können mit einer Frist von 3 Werktagen vor der nächsten vertraglich vereinbarten Lieferung durch eine Mitteilung an die Verkäuferin, beispielsweise im Kundenkonto, für eine Zeit von bis zu 6 Wochen pausiert werden. Nach Ablauf der vom Kunden mitgeteilten Aussetzung der Lieferung erfolgt die Wiederaufnahme der Belieferung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen.
§ 8 Jugendschutz
(1) Bei Waren, welche aufgrund der Bestimmungen des deutschen Jugendschutzgesetzes in der Abgabe und dem Verzehr bestimmten Altersbeschränkungen unterliegen, richten sich die Produktangebote und damit das Vertragsangebot ausschließlich an volljährige Kunden.
(2) Der Kunde versichert mit dem Absenden seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe und den Verzehr der vorgenannten Waren erforderliche Alter erfüllt.
(3) Die Verkäuferin übergibt die vorgenannten Waren nur an Personen, die die Voraussetzungen gemäß dem Jugendschutzgesetz erfüllen und wird sich im Zweifelsfall den Personalausweis des Kunden zur Alterskontrolle vorzeigen lassen.
§ 9 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
§ 10 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 11 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind
Information Streitbeilegungsverfahren
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren:
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.